66 Vorschläge hat die Kommission unterbreitet. Viele davon haben ihren Weg in das Gesetz gefunden. Der Vorschlag mit dem größten Volumen allerdings nicht: die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger aus Steuermitteln. Demnach soll diese Aufgabe weiterhin nur von den GKV-Versicherten getragen werden, während Privatversicherte und weitere nicht gesetzlich Versicherte unbelastet bleiben.
Sehr belastet werden die Krankenhäuser. Diese sogenannten Sparmaßnahmen treffen auf Häuser, die bereits jetzt unter wirtschaftlichem Druck ächzen. Ihnen werden mitten in der Vorbereitung auf die Krankenhausreform enorme Finanzmittel entzogen. Grob gerechnet werden jedem Krankenhaus 2,8 Mio. € genommen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft zieht daraus folgenden Schluss: „Kirchliche Krankenhäuser werden aus dem Markt getilgt“, so Gerold Gaß, Vorstandsvorsitzender.
Warum gerade die kirchlichen Krankenhäuser? Anders als bei kommunalen Krankenhäusern, die häufig hohe Defizite erwirtschaften, werden die Unterdeckungen kirchlicher Hospitäler nicht vom Staat übernommen. Hier bleiben dann oft nur die Varianten: untergehen oder verstaatlichen.
In Deutschland gibt es 244 katholische Krankenhäuser, die jedes Jahr über drei Millionen Patienten versorgen. Sie alle zählen zu den sogenannten freigemeinnützigen Krankenhäusern: sie müssen keine Rendite für Investoren erwirtschaften – wenn sie jedoch systembedingt in eine Unterdeckung geraten, kann das zum wirtschaftlichen Tod führen. Es eint sie eine lange, oft ordensgeprägte Historie und eine besondere Hinwendung zu den Menschen – ob Patienten oder Mitarbeiter.
Ulrich Pelster, Vorstand der Schwester Euthymia-Stiftung: „Es ist schon verrückt, dass die Krankenhäuser, die im Durchschnitt wirtschaftlicher arbeiten, unter maximalen Druck gesetzt werden. Angenommen, sie werden kommunalisiert: die Defizite würden fortexistieren, würden nur aus einer anderen Tasche bezahlt werden. Das hat mit Sparen nichts zu tun.“
Wie stellt sich die Situation im Oldenburger Münsterland dar? Hier wird die Versorgung fast ausschließlich von kirchlichen Krankenhäusern sichergestellt. Der Druck ist auch hier enorm. Die Krankenhäuser sind mit einer Folgenabschätzung beschäftigt. Diese ist noch nicht abgeschlossen, aber schon jetzt wird deutlich: aus eigener Kraft kann solch eine Situation kaum bewältigt werden.
Dazu die Geschäftsführer der Krankenhäuser der Schwester Euthymia-Stiftung: „Wir berechnen die Gesetzesfolgen für den Fall, dass die Verabschiedung im Bundestag erfolgt. Die Wirkung würde sich im Jahr 2027 entfalten. Gleichzeitig arbeiten wir an Gestaltungsmöglichkeiten, durch die die Versorgung in der Region sichergestellt werden kann. Es wäre fatal, wenn es zwischen Oldenburg und Osnabrück keine Krankenhäuser mehr gäbe.“
Die Schwester Euthymia-Stiftung hat flankierend auf allen Ebenen – Bund, Länder und regional – Gespräche aufgenommen. Parallel werden alle Mitarbeiter über die veränderten Rahmenbedingungen informiert.
Pressemitteilung der Schwester-Euthymia-Stiftung